Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Terminbuchung und Testdurchführung eines Corona PCR Tests

20. Mai 2021

Allgemeines

Die Website testedichprc.de und schnelltest24.eu  („Corona Test Portal“) wird von der IDB Trade GmbH, In den Wanten 31b, 49448 Hüde (“IDB”) bereitgestellt. Die laborärztliche Analyse der Abstrichprobe auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bzw. Corona-Virus mittels eines Tests durch Nukleinsäureamplifikation („NAT-Test“), insbesondere mittels RT-PCR-Test („PCR-Test“) wird durch die LVL Lebensmittel- und Veterinärlabor GmbH, Ecopark-Allee 6, 49685 Emstek  („Labor LVL“) durchgeführt. Das Labor LVL und IDB werden zusammen als „uns“ oder „wir“ bezeichnet. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Test und für die Nutzung des Corona Test Portals.

 

Testverfahren und Öffnungszeiten der Testzentren

 Mit dem Erwerb des Testkits erhält der Erwerber das Recht, dieses für eine laborärztliche Analyse zum Nachweis des Corona-Virus, durchgeführt durch den Partner von IDB, dem Labor LVL, zu verwenden. IDB vermittelt insofern den Behandlungsvertrag zwischen den Probanden und dem Partner und veranlasst den Test. Im Test ist enthalten die Bereitstellung des Test Kits, der Abnahmeservice, die digitale Erfassung und Reporting der Testergebnisse, die Laboranalyse durch das Labor LVL sowie die Erbringung der begleitenden organisatorischen, logistischen und IT-Dienstleistungen durch IDB. Es wird ein PCR-Test durchgeführt, zu den jeweils im Corona Test Portal angezeigten Preisen und Befundlaufzeiten und dort dargestellten technischen Einzelheiten. Die jeweiligen Spezifitäten und Sensitivitäten sowie Befundlaufzeiten der verschiedenen Testverfahren finden jeweils Anwendung wie zum Zeitpunkt der Abgabe der Probe im Corona Test Portal dargestellt. Die Öffnungszeiten des jeweiligen Testzentrums sind im Corona Test Portal ersichtlich. Wir behalten uns vor, diese jederzeit zu verkürzen oder zu verändern und/oder das Testzentrum kurzfristig zu schließen.Wir übernehmen keine Garantie oder ein sonstiges Versprechen dafür, dass die Tests von Dritten anerkannt werden. Informieren Sie sich rechtzeitig, ob der Test dem von Ihnen gegebenenfalls zugrunde gelegten Zweck genügt.

 

Anmeldung

Der Proband tätigt seine Anmeldung unter Angabe seines Namens und weiterer personenbezogenen Daten. Bevor der Test durchgeführt wird, müssen Probanden einen Auftrag an das Labor LVL zur Untersuchung der Abstrichprobe auf das SARS-CoV-2-Virus und an IDB zur Erbringung der begleitenden organisatorischen, logistischen und IT-Dienstleistungen erteilen.

Bevor der Test durchgeführt wird, müssen der Sorgeberechtigte, der gesetzliche Vormund oder der rechtliche Betreuer einen Auftrag an das Labor LVL zur Untersuchung der Abstrichprobe des hinzugefügten Probanden auf das SARS-CoV-2-Virus und an IDB zur Erbringung der begleitenden organisatorischen, logistischen und IT-Dienstleistungen erteilen.

 

Kostenpflichtige Tests

PCR-Test Probanden haben die Möglichkeit, die Abstrichprobe vor Ort in einem Testzentrum abzugeben. Dazu müssen Probanden im Anschluss an die Bestellung mit der per E-Mail übersandten Anmeldebestätigung bei einem Testzentrum zur Probenentnahme vorstellig werden (als PDF in digitaler Form oder als Ausdruck auf Papier). Ohne Vorlage der Anmeldebestätigung kann der Proband nicht am Test teilnehmen. Ein Abgleich, ob der jeweilige Proband zum Test angemeldet bzw. zur Durchführung befugt ist, erfolgt spätestens bei der Entnahme der Probe in der Abnahmestelle.

 

Vergütung

Die Tests sind kostenpflichtig. Die jeweiligen Kosten sind im Corona Test Portal ersichtlich. Im Testzentrum kann derzeit per Kreditkarte (Master, Visa, Diners Club) und Maestro-Karte bezahlt werden. Eine Barzahlung vor Ort ist nicht möglich.

 

Testergebnisse

 Im Fall eines positiven Testergebnisses wird das zuständige Gesundheitsamt auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Infektionsschutzgesetz über das Testergebnis informiert. Dieses setzt sich dann mit dem Probanden zwecks Ergreifung etwaiger Maßnahmen in Verbindung. Die Ergreifung etwaiger Maßnahmen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des zuständigen Gesundheitsamtes. Unabhängig davon, ob ein negativer oder positiver Befund vorliegt, wird der Proband per E-Mail benachrichtigt, dass ein Befund vorliegt

 

HAFTUNG

Jede Verarbeitung der Abstrichprobe sowie die erforderliche Untersuchung selbst basieren auf dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen und analytischen Stand der Technik. In sehr wenigen Fällen können Tests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des zugesandten Materials (z.B. durch fehlerhafte Abstriche oder nachträgliche Verunreinigung, fehlerhafte Verpackung oder unzureichende Kühlung) oder ein Ausfall der Analyse durch unvorhersehbare oder unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Corona-Virus nur nachweisen, wenn die Rachenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Eine qualitativ schlechte Probenentnahme, insbesondere bei der Selbstentnahme (zu wenig Abstrichmaterial, falsche Abnahmestelle), können ebenso wie unsachgemäße oder verzögerte Aufbewahrung zu falsch-positiven oder falsch-negativen Befunden führen. Ein negatives Testergebnis schließt nicht das Vorliegen einer Corona-Virus-Infektion aus. Bei Infektionsverdacht oder kontinuierlicher Exposition sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis zugrundeliegende Problem von dem Labor LVL und/oder IDB nicht erkannt werden konnte, sind diese für das unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich. Das Labor LVL und/oder IDB übernehmen keine Garantie dafür, dass die Analyse der Abstrichprobe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt und/oder das Testergebnis oder der Befund zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegt und/oder das Testergebnis von Dritten anerkannt wird. Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung für etwaige Folgeschäden wie verpasste Flüge, verpasste Termine, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Test trotz bestehender Buchung nicht durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag und/oder das Testergebnis von Dritten nicht anerkannt wird, ausgeschlossen. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Labors LVL und/oder von IDB. Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Labors LVL und/oder von IDB oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie sonstige Schadenersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Labors LVL und/oder von IDB beruhen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Sofern eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte „Kardinalpflicht“) verletzt worden ist, haftet das Labor LVL und/oder IDB auch für einfache Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.

 

Gerichtsstandsvereinbarung

Bei allen sich aus diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten sind, sofern und soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich die Gerichte von Diepholz, Verden oder Celle zuständig.

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version ist auf dieser Website abrufbar. Es wird empfohlen, sich in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen zu informieren.